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PresseInformation Nr. 7

Akzentverschiebung statt Revolution in der Flächenpolitik

Bauflächenbedarfshinweise des Landes novelliert

Karlsruhe/Stuttgart. Als „richtige Akzentverschiebung in der Flächenpolitik des Landes“ bezeichnete Gerd Hager, der Sprecher der Regionalverbände in Baden-Württemberg, die Fortschreibung der Plausibilitätshinweise für den Bauflächenbedarf. Diese Novelle gab Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gestern bekannt. Die von ihr einberufene Wohnraum-Allianz hatte sich nach eingehenden Verhandlungen unter Beteiligung der Regionalverbände auf die Änderungen der Richtlinie verständigt. Mit den Hinweisen steuert das Land den Umfang und die Zielrichtung der kommunalen Bauleitplanung. Nur in den Flächennutzungsplänen (FNP) der Gemeinden können größere, neue Bauflächen ausgewiesen werden. Die kommunalen FNP müssen von den staatlichen Genehmigungsbehörden (Regierungspräsidien, Landratsämter) zugelassen werden. Diese Genehmigung ist der strategische Steuerungspunkt für die Flächenentwicklung im ganzen Land. „Deshalb besitzt das unscheinbare Hinweispapier eine zentrale Bedeutung für die Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg“, so Gerd Hager.

Die aktuellen Änderungen halten die Balance zwischen der notwendigen Anpassung an die gestiegene Nachfrage und der weiterhin richtigen Generalrichtung in der Wohnraumpolitik: Dort gilt Innen vor Außen, der Vorrang der Innenentwicklung. Die Städte und Gemeinden erhalten für ihre Planungen jetzt mehr Flexibilität, um dringenden Wohnraumbedarf zu decken. Neu ist die sogenannte Flexiklausel. Danach können vorhandene, aber nicht aktivierbare Potenziale im Flächennutzungsplan gegen neue, aber schnell umsetzbare Gebiete getauscht werden. Wichtig ist darüber hinaus die jetzt eingeführte Notklausel, nach der bei dringendem Wohnbaubedarf auch ohne räumliche Kompensation zusätzliche Fläche erschlossen werden kann. Dadurch wird die sogenannte „Netto-Null“, das zentrale Ziel des Flächensparens, in dringenden Fällen modifiziert. Zudem wird durch die Prognoseklausel die schnelle Anpassung der Planung an tatsächlich eingetretene Veränderungen erleichtert. Mit dieser Kurskorrektur wird die Generallinie der landesweiten Flächenpolitik beibehalten und gleichzeitig den Kommunen mehr Flexibilität bei der Bauleitplanung eingeräumt.

Damit eine organische Siedlungsentwicklung der Städte und Gemeinden auch in Zukunft gesichert wird, sind nach Auffassung von Gerd Hager weitere Aktivitäten des Landes erforderlich. An erster Stelle steht eine Anhebung der Dichtewerte bei der kommunalen Bauleitplanung. Ohne eine Steigerung der Siedlungsdichte – gerade, aber nicht nur in den Ballungsräumen – droht eine Ausuferung der Siedlungsränder. Da Innenentwicklung teurer und mühsamer vorangeht, als Grüne-Wiese-Standorte zu aktivieren, sollte das Land zusätzliche Mittel für die Innenentwicklung im Rahmen der laufenden Initiative „Flächen gewinnen“ bereitstellen. Regionale Runde Tische zur Wohnraumversorgung könnten mittelfristig mehr Flächen mobilisieren und gleichzeitig die Baukultur im Südweststaat sichern. Die Regionalverbände stehen als Flächenmanager bereit. „Es liegt noch ein langer Weg in der Bauflächenpolitik vor uns, die Fortschreibung der Plausibilitätsprüfung ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so Gerd Hager abschließend.

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