Aus dem HAUS DER REGION

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Einzelhandel und Europa

Regionalverbände steuern die Niederlassung von Einzelhändlern in den Städten und Gemeinden. Dabei verfolgen sie zwei Ziele: lebendige Innenstädte und eine gute Grundversorgung in der Fläche, nahe an den Verbrauchern. Nach der sog. Visser-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 30.01.2018 müssen sie dabei die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt beachten.

 

Über die Grenzen, die das Europarecht damit bis in die einzelnen Gemeinden der Raumordnung und dem Städtebau setzt, herrscht derzeit ein beachtliches Maß an Rechtsunsicherheit. Am 26.03.2019 haben sich namhafte Experten aus ganz Deutschland in Berlin getroffen. Grundlage für ihre Aussprache war eine Publikation, in der Ulrich Battis und Jan Hennig ihre Sicht der Dinge dargelegt haben (DVBl. 2019, 197 ff.). Gerd Hager brachte die Sicht der Raumordnung in den lebhaften Diskurs ein. Seine thesenhaften Erkenntnisse finden sich in der Anlage versammelt.

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