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Aus dem HAUS DER REGION

Akten für Normenkontrollantrag werfen Schatten voraus

Akten für Normenkontrollantrag werfen Schatten voraus

Karlsruhe. In der Geschäftsstelle des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein lässt sich derzeit ein Planungsmarathon gut anhand von Aktenmetern ablesen. Es handelt sich um alle archivierten Unterlagen für die seit August 2017 rechtskräftige Standortplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. Insgesamt rund 40 Aktenordner sind bereit für den Abtransport zum Anwalt. Anlass ist ein Normenkontrollantrag, den die Stadt Ettlingen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt hat.

„Wind kann nicht nur Strom produzieren, sondern auch eine Menge Papier“, kommentiert Verbandsdirektor Gerd Hager den Aktenberg. Insgesamt habe diese Windplanung die Verbandsverwaltung schon fast sieben Jahre beschäftigt. Insbesondere die umfangreiche Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligungsverfahren hätten allein rund 30 Aktenordner gefüllt. Und dabei handelt es sich bereits um die zweite Windplanung des Regionalverbandes, nachdem der erste Standortplan aus dem Jahr 2003 nach 10 Jahren außer Kraft trat. Schon dieser Plan musste sich bis zum Bundesverwaltungsgericht bewähren, „übrigens mit Erfolg“, wie Gerd Hager anmerkt. Auch dieses Mal sei er zuversichtlich, dass die Planung einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält. 

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