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PresseInformation Nr. 18

Planentwurf „Solar“ geht in die zweite Runde

Karlsruhe. Mit der Produktion von Sonnenenergie in der freien Landschaft, genauer den dafür geeigneten Flächen, hat sich erneut der Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein beschäftigt. Seine Mitglieder haben heute mehrheitlich eine zweite Offenlage zur laufenden Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema Solarenergie beschlossen. „Aufgrund von Stellungnahmen zum ersten Planentwurf haben wir die geplante Flächenkulisse angepasst und gehen damit nun in eine zweite Runde“, erklärt Verbandsdirektor Gerd Hager.

Im neuen Entwurf fehlen vier der ursprünglich vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die für diese Art der Nutzung gewissermaßen reserviert sind. Diese lagen in den Gemarkungen von Bad Schönborn, von Bruchsal und Karlsdorf-Neuthard, sowie von Malsch und Waghäusel. Zwei weitere Flächen in Weingarten gehen verkleinert in die zweite Runde. Hintergrund für die Anpassungen waren vor allem Stellungnahmen von Fachbehörden, insbesondere aus dem Natur- und Artenschutz. Von den Kommunen vorgeschlagene zusätzliche und alternative Flächen entsprachen unter anderem wegen zu geringer Größe nicht den Planungskriterien. Aus der Bürgerschaft gingen keine Anregungen ein, so der Regionalverband. „Solaranlagen gehören vor allem auf Dachflächen und bereits  versiegelte Flächen. Dennoch gibt es immer wieder Anfragen für Anlagen im Freiraum, für die wir in der Region geeignete Flächen anbieten möchten“, fügt Hager hinzu.

Die neue Flächenkulisse der Teilfortschreibung umfasst nach Angaben des Regionalverbandes jetzt 21 Vorbehaltsgebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die zusammen rund 163 Hektar einnehmen, knapp 30 Hektar weniger als bei der ersten Offenlage. Ein Vorbehaltsgebiet ist mindestens drei Hektar groß. Dort müssen die Förderbedingungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erfüllt werden, die unter anderem einen Maximalabstand von Autobahnen oder Schienentrassen von 150 Metern vorsehen. In den Vorbehaltsgebieten hätte die Photovoltaiknutzung ein erhebliches Gewicht bei der Abwägung mit konkurrierenden Flächennutzungen. Außerdem ist weiterhin ein Pilotstandort für eine schwimmende Photovoltaik-Anlage auf einem Baggersee vorgesehen.

Die Verbandsverwaltung hat auch Flächen im Raum Rastatt, Baden-Baden auf ihre Eignung für die Gewinnung von Solarenergie geprüft, die  mit per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) belastet sind. Eine potenzielle Pilotfläche hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands bereits in ihrer Sitzung im Juli letzten Jahres zurückgestellt. Es soll noch geprüft werden, ob dort doch eine Vereinbarkeit der PFC-Problematik mit landwirtschaftlicher Nutzung realisierbar ist.

Die Unterlagen für die zweite Anhörung sind voraussichtlich ab Juni für jedermann einsehbar. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse in der zweiten Anhörung könnte die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung gegen Jahresende die Satzung zur Teilfortschreibung „Solar“ des Regionalplans fassen.

Bei der heutigen Sitzung stimmte der Planungsausschuss auch dem Zielabweichungsverfahren zur geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann „Seelach“ auf Gemarkung der Stadt Bruchsal zu. Dort ist in der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Solarenergie weiterhin ein Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Da die Projektentwickler mit der Realisierung bereits in den Startlöchern stehen, hat die Stadt Bruchsal aus Zeitgründen das Regierungspräsidium Karlsruhe um eine Vorabentscheidung gebeten.

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