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PresseInformation Nr. 30

Teilregionalplan zur Windenergie tritt in Kraft

Karlsruhe. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat in der heutigen (4.08.) Ausgabe des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg die Genehmigung der Teilfortschreibung zur Windenergie bekannt gemacht. Damit wird der Teilregionalplan verbindlich. Verbandsdirektor Gerd Hager zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss des langjährigen Verfahrens. Mehr als 7.000 Personen haben sich an der Planung beteiligt. „Ab heute hat die Region wieder einen Regionalplan zum Thema Windenergie, nachdem der Landesgesetzgeber unsere früheren Festlegungen bereits vor fast fünf Jahren aufgehoben hatte“. Kernstück der neuen Teilfortschreibung zur Windenergie sind zwölf Vorranggebiete, die zusammen rund 720 Hektar umfassen. Das sind 0,3 Prozent der Regionsfläche. Dort hat die Gewinnung von Strom aus Windkraft nun Priorität vor anderen regional bedeutsamen Nutzungen.

Nachdem die Verbandsversammlung des Regionalverbandes bereits am 9.12.2015 die jetzige Teilfortschreibung Windenergie beschlossen hatte, genehmigte die Oberste Landesplanungsbehörde diese nun vor zwei Wochen (20.07.2017). Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau nahm dabei einen Teil eines Plansatzes (sogenannte Zustimmungsklausel) von der Verbindlichkeit aus. Deshalb befasste sich die Verbandsversammlung letzte Woche (26.07.2017) bei ihrer Sitzung im Landratsamt Rastatt nochmals mit dem Plan und fasste einen so genannten Beitrittsbeschluss. Damit hat das Gremium die Ausnahme von der Genehmigung bestätigt.

Ausfertigungen des Plans und weitere wichtige Planunterlagen können ab heute sowohl im HAUS DER REGION in der Baumeisterstr. 2 in Karlsruhe als auch beim Regierungspräsidium in der Markgrafenstraße 46 in Karlsruhe eingesehen werden.

Übersichtsplan und Liste der Vorranggebiete

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