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PresseInformation Nr. 39

Werkserweiterung bei Mercedes und Nordtangente Karlsruhe im Blick

Karlsruhe. Mit einem Vortrag zur Erweiterung des Mercedes-Benz-Werkes in Rastatt startet morgen (11.10.) die Sitzung des Planungsausschusses beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Vor diesem Hintergrund soll auch ein Eckpunktepapier beschlossen werden, auf dessen Grundlage die Regionalplanung den künftigen Planungsprozess für die Erweiterung begleiten möchte.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wird sich der Planungsausschuss ferner mit dem Antrag der Stadt Karlsruhe befassen, die auf einen Abschnitt der Freihaltetrasse für die Nordtangente im Regionalplan künftig verzichten möchte. Hintergrund ist, dass diese nicht mehr im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK), der derzeit eine ergänzende frühzeitige Trägerbeteiligung durchführt. Beschlüsse von Stellungnahmen des Regionalverbandes zu Einzeländerungen des gültigen FNP des NVK sowie des FNP der Gemeinde Walzbachtal stehen ebenso auf dem Sitzungsprogramm. Eine weitere Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans für eine Biogasanlage in der Gemeinde Oberderdingen erforderlich. In ihrer Beschlussvorlage empfiehlt die Verbandsverwaltung eine zustimmende Stellungnahme. Nicht zuletzt wird die Verwaltung über eine Auswertung zur „Ausformung von Freiraumfestlegungen durch die kommunale Bauleitplanung“ berichten. Darum hatte eine der Fraktionen im Planungsausschuss gebeten.

Zu Beginn der Sitzung um 15:30 Uhr haben Einwohnerinnen und Einwohner der Region wieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Planungsausschuss tagt im HAUS DER REGION in der Baumeisterstraße 2 in Karlsruhe. 

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