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PresseInformation Nr. 44

Planung für Windkraftanlagen unter juristischer Lupe

Karlsruhe. Gleich in zweifacher Hinsicht war das Thema Windenergie gestern (14.11.) erneut Thema im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein. Zum einen beschloss das Gremium einstimmig die Stellungnahme zur Teilfortschreibung „Wind“ des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. In seinem Positionspapier hat der Regionalverband das Vorranggebiet Kreuzelberg in Ettlingen ausklammert. Dieses Areal war Anlass für das von der Stadt Ettlingen auf den Weg gebrachte Normenkontrollverfahren gegen die Windplanung des Regionalverbandes. Über den Stand des Verfahrens und weiterer Anträge aus Baden-Baden, Malsch und Forbach, informierte Verbandsdirektor Gerd Hager im zweiten Teil des Tagesordnungspunktes.

Seit dem Sommer 2017 ist die Teilfortschreibung des Regionalplans in Kraft. Sie enthält zwölf Vorranggebiete, die in fünfzehn Gemeinden der Region liegen. Die Gemeinden können die Windenergie in ihrem Gebiet so steuern, dass sie nur noch in bestimmten Konzentrationszonen zulässig ist. Dabei müssen sie die regionalen Vorranggebiete beachten und übernehmen. Um diesen Mechanismus ging es in zwei Tagesordnungspunkten.

Insgesamt vier Gemeinden lehnen die Vorranggebiete auf ihrer Gemarkung ab und haben einen Normenkontrollantrag gestellt. Somit werden das Planungskonzept und das Planungsverfahren für die regionale Flächenkulisse gerichtlich überprüft. Seit September liegen die Begründungen zu den Normenkontrollanträgen vor. Derzeit bearbeitet die Verwaltung die Erwiderung. Die Frist für deren Einreichung läuft am 16.12.2018 ab. Noch keinen Termin gibt es für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. 

Gleichzeitig bereitet der Nachbarschaftsverband Karlsruhe seine Konzentrationsplanung vor, mit der die Windenergie im Raum Karlsruhe auf vier Gebiete beschränkt werden soll. Hierzu läuft derzeit die erneute Offenlage zu der das Gremium eine Stellungnahme abgab. „Zu den Gebieten gab es im Vorfeld eine intensive Abstimmung mit dem Nachbarschaftsverband. Wir sind froh, dass wir in unseren Regionalplan die Flexiklausel zu den erweiterten Siedlungsabständen, konkret 1000 Meter zur Wohnbebauung, aufgenommen haben. Mit dieser konnten wir gute Kompromisse in der Übertragung der Vorranggebiete auf die kleinmaßstäblichere  Flächennutzungsplanung erzielen.“ berichtete Hager aus diesen Gesprächen. Somit fällt die Stellungnahme zu drei der vier Gebiete zustimmend aus. „Nicht äußern möchten wir uns zum Vorranggebiet auf dem Kreuzelberg in Ettlingen, da es Gegenstand des Normenkontrollantrages der Stadt Ettlingen ist und wir hier das laufende Verfahren abwarten müssen.“ begründete der Verbandsdirektor diesen Teil der Stellungnahme des Regionalverbandes. „Hier versprechen wir uns Wegweisungen aus Mannheim zur Windenergie in der Region um Karlsruhe.“

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