Bürgerbeteiligung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in
Baden-Württemberg beginnt
Beteiligungsportal: http://beteiligungsportal-bw.de/regionalplanung.
Die Kommentierung ist ist bis 30.September 2022 (17 Uhr) möglich
Staatsrätin Bosch lädt zum Mitmachen ein
(PM) In Baden-Württemberg sollen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-
Württemberg in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photo-
voltaik auf Freiflächen reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen
das. Parallel dazu startet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen
und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen. Auf dem Beteili-
gungsportal findet sich eine sogenannte Themenlandkarte. Dort sind sehr über-
sichtlich relevante Aspekte dargestellt. Gesetzliche Vorgaben, fachliche Rah-
menbedingungen, ihr Sinn aber auch konkrete Streitpunkte sind aufgeführt.
Staatsrätin Bosch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien betrifft uns alle. Und
zwar elementar. Der schlimme Angriff auf die Ukraine und seine Folgen machen
das schmerzhaft deutlich. In Baden-Württemberg wird aber nicht durchregiert.
Wir reden miteinander. Auch bei schwierigen Themen. Und eben auch beim
Ausbau von Windrädern und Solarenergie. Mit der Themenlandkarte fangen wir
mit der Bürgerbeteiligung an. Die Dialogische Bürgerbeteiligung wird die Planun-
gen der Regionalverbände begleiten. Zuerst geht es um die Rahmenbedingun-
gen für die Standortsuche. Je genauer die Planung wird, desto lokaler wird auch
die Bürgerbeteiligung.“
Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden-Württemberg begrüßt
diesen zusätzlich zu den gängigen Beteiligungsverfahren vorgesehenen landes-
weiten Dialogprozess. „Transparenz und Beteiligung gehören selbstverständlich
zu unseren Prämissen in den Planungsverfahren. Dass nun auch ein Dialog zu
den landesweiten Rahmenbedingungen geführt wird, ist darum sehr sinnvoll. Wir
werden den Bürgerdialog auf der regionalen und lokalen Ebene aufgreifen so-
bald sich unsere Konzepte konkretisieren“, so Thomas Bopp, der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft.
Die Themenlandkarte wird eine Art Tagesordnung für die weitere Bürgerbeteili-
gung sein. Deshalb können alle Menschen im Land diese Themenlandkarte
kommentieren und ergänzen. Das ist online auf dem Beteiligungsportal möglich
(http://beteiligungsportal-bw.de/regionalplanung). Die Kommentierung wird am
24. Juli 2022 freigeschaltet und ist bis 30.September 2022 (17 Uhr) möglich. Die
eingegangenen Kommentare werden ausgewertet. Die Themenlandkarte wird
danach entsprechend ergänzt. Das Staatsministerium wird auf dem Beteiligung-
sportal mit einer Auswertung auf die Kommentare antworten. Dieses Verfahren
wurde schon mehrfach genutzt, so z.B. beim Suchlauf für ein neues Gefängnis
im Raum Rottweil, Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Bürgerbeteiligung zur Sa-
nierung des Opernhauses und beim Bürgerforum Corona.
Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 24.07.2022