Aktuelle Beteiligungsverfahren

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein führte von 08.03.2021 bis 16.04.2021 eine erste und von 19.02.2024 bis 22.03.2024 eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 durch. Die dazugehörige öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei auf der Homepage der Stadt Baden-Baden weder am 26.02.2021 noch am 09.02.2024 wirksam erfolgt. Daher wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erneut durchgeführt. Sie erfolgt vom 25.11.2024 bis 10.01.2025.

Nachfolgend finden Sie die Unterlagen:

1. Öffentliche Bekanntmachung vom 15.11.2024 (pdf)
2. Satzung (Entwurf) (pdf)
3. Textteil: Plansätze und Begründung (pdf)
4. Erläuterung: Vorgehen zur Auswahl der Siedlungserweiterungsflächen im Regionalplan (pdf)
5. Kartenteil
   a. Strukturkarte
   b. Raumnutzungskarte (A 3 Blattschnitte/Teilkarten sowie Legende)
6. Umweltbericht (pdf)
7. Anhang zum Umweltbericht: Gebietssteckbriefe
8. Kurzfassung der Planung
   a. in deutscher Sprache (pdf)
   b. in französischer Sprache (pdf)
9. Geodaten (Shapedateien)
10. Datenschutzerklärung RVMO (pdf)

Anhörungszeitraum:
- Träger öffentlicher Belange: 18.10.2024-25.11.2024
- Öffentlichkeit: 04.11.2024-04.12.2024 (Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier (pdf))

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein führt eine die zweite Beteiligung ergänzende, punktuelle Beteiligung vom Frühjahr 2024 im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 durch.

Die ergänzende Beteiligung betrifft die Korrektur eines Beschlusses über die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für Siedlungserweiterung in Bühl Ortsteil Neusatz sowie die Korrektur der Raumnutzungskarte zur Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für Siedlungserweiterung in Ubstadt-Weiher, Ortsteil Zeutern.

Ergänzende Erläuterungen finden Sie hier (pdf)

Anhörungsunterlagen

Ausgelegt werden die Anhörungsunterlagen der zweiten Anhörungsrunde (s.u.) mit folgenden Korrekturen:

1. Geänderter Textbaustein Nr. 2554 der Synopse zu SERW 666 zur ersten Anhörungsrunde (pdf)
2. Ausschnitt aus der Raumnutzungskarte Seiten 4 und 5 (pdf)
3. Umweltbericht Textteil (pdf)
4. Umweltbericht Textteil mit markierten Änderungen (auf S. 50, 52, 58, 60, 61, 69, 74) (pdf)
5. Umweltbericht Steckbrief zu SERW_763 (pdf)

Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen nur zu dem Gebiet SERW_763 in Ubstadt-Weiher, Ortsteil Zeutern, sowie zum geänderten Beschluss Argument Nr. 2554 zu SERW_666 in Bühl berücksichtigt werden.

Die Stellungnahme soll elektronisch abgegeben werden an rvmo[at]region-karlsruhe.de. Sie kann auch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG).

Gesamtfortschreibung des Regionalplans – zweite Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Aktuell wird der derzeit gültige Regionalplan für die Region Mittlerer Oberrhein fortgeschrieben. Diese Fortschreibung ist die vierte des Gesamtwerkes, nach 1980, 1993 und 2003. Im Frühjahr 2021 wurde die erste Anhörung zum Fortschreibungsentwurf durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und auf dieser Basis der Regionalplanentwurf für die nun stattfindende zweite Anhörung erstellt.

Beteiligung und Unterlagen
Zu den geänderten Inhalten im Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein Stellung nehmen und zwar schriftlich (Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe), elektronisch (rvmo@region-karlsruhe.de) oder zur Niederschrift.

Die Öffentlichkeit im Zeitraum vom 19.02.2024 bis spätestens 22.03.2024.

Die Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 19.02.2024 bis 24.05.2024.

Nachfolgend finden Sie die Unterlagen der zweiten Anhörungsrunde für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange:

1. Öffentliche Bekanntmachung vom 09.02.2024 (pdf)
2. Satzung (Entwurf) (pdf)
3. Textteil: Plansätze und Begründung (pdf)
4. Textteil: Plansätze und Begründung - Dokument mit gekennzeichneten Änderungen - (pdf)
5. Erläuterung: Vorgehen zur Auswahl der Siedlungserweiterungsflächen im Regionalplan (pdf)
6. Kartenteil
   a. Strukturkarte
   b. Raumnutzungskarte (A 3 Blattschnitte/Teilkarten sowie Legende)
7. Umweltbericht (pdf)
8. Anhang zum Umweltbericht: Gebietssteckbriefe
9. Erläuterung: Änderung der Strukturkarte, der Raumnutzungskarte und des Umweltberichts im Vergleich zur ersten Offenlage (pdf)
10. Kurzfassung der Planung
    a. in deutscher Sprache (pdf)
    b. in französischer Sprache (pdf)
11. Übersicht über das Planungsverfahren (pdf)
12. Synopse: Behandlung der Stellungnahmen aus der ersten Anhörung (pdf)
13. Geodaten (Shapedateien)
14. Datenschutzerklärung RVMO (pdf)

Planinhalte
Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Siedlungsentwicklung), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besonderen Freiraumschutz, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, Gebiete für Rohstoffvorkommen) und zur Regionalen Infrastruktur (Integrierte Infrastrukturentwicklung, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrradverkehr, Energie). Die Themen Wind- und Solarenergie sind nicht Gegenstand der Gesamtfortschreibung. Sie werden in zwei gesonderten Verfahren bearbeitet. Die Informationen zu diesen Verfahren finden Sie hier: Teilregionalplan Windenergie und Teilfortschreibung Solarenergie.

Planungsgebiet
Zum Planungsgebiet gehören der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, der Stadtkreis Karlsruhe und der Stadtkreis Baden-Baden.