8. Regionalplanänderung

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat am 15.05.2019 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu folgendem Verfahren beschlossen:

8. Änderung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 im Bereich "Herrgottsäcker", Stadt Bretten, Gemarkung Gölshausen.

Auslage der Planunterlagen
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht lagen vom 24.06.2019 bis einschließlich 26.07.2019 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

  • Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe, Zimmer 14; Mo-Do 8.30-16.30 Uhr, Fr 8.30-15 Uhr
  • Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Information am Haupteingang; Mo u. Mi-Fr 8-12 Uhr, Do 14-17 Uhr

Abrufen der Planunterlagen auf der Homepage des Regionalverbands an dieser Stelle
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht konnten während des genannten Zeitraums auch im Internet des Regionalverbands auf diese Seite nachfolgend eingesehen und abgerufen werden:

Anhörungsunterlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Stellungnahme möglich
Zum Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht konnte jedermann gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein bis spätestens 26.07.2019 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter rvmo@region-karlsruhe.de Stellung nehmen.

Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.   

Datenschutz
Die in diesem Verfahren angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 7 ROG i.V.m. § 12 Abs. 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt. Die Datenschutzerklärung liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.

Dazugehörige Sitzungsvorlage Nr. 156/IX an den PA