Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat am 13.01.2021 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu folgendem Verfahren beschlossen:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003

Planinhalte
Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Siedlungsentwicklung), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besonderen Freiraumschutz, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, Gebiete für Rohstoffvorkommen) und zur Regionalen Infrastruktur (Integrierte Infrastrukturentwicklung, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrradverkehr, Energie).

Planungsgebiet
Zum Planungsgebiet gehören der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, der Stadtkreis Karlsruhe und der Stadtkreis Baden-Baden.

Auslage der Planunterlagen
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht lagen vom 08.03.2021 bis einschließlich 16.04.2021 zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

  • Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe, Eingangsbereich Erdgeschoss; Mo-Do 8.30-12.30 Uhr u. 13.30-16.30 Uhr, Fr 8.30-12.30 Uhr u. 13.30-15 Uhr.
  • Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Information am Haupteingang; Mo u. Mi-Fr 8-12 Uhr, Do 14-17 Uhr.
  • Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, 1. OG, Zimmer D117, Lammstr. 7, 76133 Karlsruhe; Mo-Fr 8.30-15.30 Uhr. Der Zugang zur Einsichtnahmestelle erfolgt über die Pforte des Rathauses am Marktplatz. Eine Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Stadtplanungsamt unter der Tel. 0721/133-6151 oder per E-Mail an planverfahren@stpla.karlsruhe.de möglich.
  • Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Stadtplanung, Zimmer 629, Rathaus, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden; Mo-Fr 8-12 Uhr, Mo-Mi 14-16 Uhr, Do 14-17.30 Uhr. Die Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Fachgebiet Stadtplanung unter der Tel. 07221/932551 oder per Email an simone.wagner@baden-baden.de möglich.
  • Landratsamt Rastatt, Kunden-Service-Center im EG, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt; Mo-Do 7.30-17 Uhr, Fr 7.30-13 Uhr. Die Einsichtnahme ist coronabedingt nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit dem Kunden-Service-Center unter der Tel. 07222/3810 oder per Email an kunden-service-center@landkreis-rastatt.de möglich.

Abrufen der Planunterlagen auf der Homepage des Regionalverbands an dieser Stelle
Planentwurf, Begründung und Umweltbericht konnten während des genannten Zeitraums auch im Internet des Regionalverbands auf diese Seite nachfolgend eingesehen und abgerufen werden:

Anhörungsunterlagen (siehe unten)

Stellungnahme möglich
Zum Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht konnte jedermann gegenüber dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein bis spätestens 16.04.2021 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter rvmo@region-karlsruhe.de Stellung nehmen.

Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Der Regionalverband prüft nun die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.

Datenschutz
Personenbezogene Daten werden in diesem Verfahren zur Erfüllung einer der in der Zuständigkeit des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegenden öffentlichen Aufgabe unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes (https://www.region-karlsruhe.de/datenschutzerklaerung/) verarbeitet. Die Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 4 LDSG i.V.m. Artikel 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO sowie Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO. Die Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde. Sie liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.