Schienengüterverkehr ja bitte, aber so anrainerfreundlich und naturschonend wie möglich. Dazu müssen noch Optimierungen erfolgen. Und: Die Finanzierung sollte gesichert sein. So könnte die verkürzte Botschaft aus der Trassendiskussion in der gestrigen (08.07.) Verbandsversammlung in Kuppenheim lauten. Anlass war zum einen der Bericht eines vom Verband beauftragten Gutachters. Er informierte über den Stand seiner Untersuchungen zum Bewertungsverfahren der von der Bahn präferierten Trasse. Zum anderen beschlossen die Verbandsmitglieder die Stellungnahme der Region Karlsruhe zur laufenden Raumverträglichkeitsprüfung für die Vorzugsvariante R4. Nicht zuletzt appellierte das höchste
Verbandsgremium an Bund und Bahn, für die auskömmliche Finanzierung des Projektes zu sorgen.
„Wenn wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und dafür auch die Akzeptanz der vom Schienenlärm Betroffenen haben wollen, dann müssen die Lücken, Engpässe und etwaige Mängel auf den Schienenstrecken verschwinden und der Lärmschutz optimiert werden“, warb der Verbandsvorsitzende Dr. Christoph Schnaudigel zunächst grundsätzlich für das Bahnprojekt. „Aber klar ist auch, das geht nur mit uns als Region, vor allem aber mit den Menschen entlang der Strecke und nicht über unsere Köpfe hinweg“, so der Karlsruher Landrat. „Das ist auch das Credo unserer Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr.“
Entsprechend klingt die Stellungnahme des Verbandes zur Raumverträglichkeitsprüfung für die von der Bahn ausgewählte Vorzugsvariante R4. In der Stellungnahme, die gestern von den Mitgliedern der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen wurde, liegt der Fokus auf der Bewertung der Vereinbarkeit des Projekts mit den eigenen regionalen Entwicklungsvorstellungen und -direktiven des Regionalplans, der Minderungen von Belastungen und dem Lärmschutz entlang der Strecke. Vor allem im Raum Waghäusel muss aus Sicht des Verbands eine für die Menschen verträglichere Lösung gefunden werden – sei es durch übergesetzlichen Lärmschutz oder einer mit Offenburg vergleichbaren Tunnellösung. Die Interessen der Region, der Kommunen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Belange des Arten- und Naturschutzes müssen in Einklang gebracht werden, so der Verband. Dabei darf die vorgese-
hene Bündelung der Trasse mit anderen Infrastrukturen kein Selbstzweck werden. „Gleichzeitig betonen wir die notwendige Optimierung dieses Streckenabschnittes für die Entwicklung des europäischen Verkehrskorridors und Wirtschaftsraumes entlang der Achse Rotterdam-Genua“, beleuchtet Verbandsdirektor Professor Dr. Matthias Proske die überörtliche und längerfristige Perspektive. „Das Projekt hat eine transnationale Dimension und wird auch von unseren europäischen Partnern entlang des Rhein-Alpen-Korridors sehnlichst erwartet“, so Proske.
Um die Auswahl der Variante R4 durch die Bahn und die zugrundeliegende Methodik transparenter zu machen, hatte der Verband schon Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit soll die Gewichtung der Ziele, der Schutzgüter und Belange besser nachvollziehbar werden. Der Gutachter bestätigte in der Sitzung in Kuppenheim die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit der Trassenwahl durch die DB InfraGO, legte aber auch den Fokus auf die hohe Bedeutung des Schutzguts Mensch
für das Projekt. Der Verband Region Karlsruhe betont in der beschlossenen Stellungnahme die breite Unterstützung für das Projekt, sofern die Prämissen einer Trassenoptimierung erfüllt werden. Kategorisch abgelehnt wird die Realisierung des Vorhabens nur in Teilabschnitten, verbunden mit einer Teilinbetriebnahme. Denn das könnte dazu führen, dass auf den Bestandsstrecken abschnittsweise
keine Entlastung eintritt, sondern eine Mehrbelastung. „Wir wollen das Projekt in seiner Gänze realisiert sehen – und eben kein Stückwerk“, so Schnaudigel. Klar sei aber auch, dass der Neubau und Ausbau einer natur- und menschenverträglichen Güterverkehrstrasse mit übergesetzlichem Lärmschutz nur erfolgen kann, wenn die Planung und die Ausführung auskömmlich vom Bund finanziert wird. „Wir möchten zum einen Transparenz bezüglich der Mittelverteilung bei den Bundesverkehrsprojekten und zum anderen eine verlässliche Finanzierungszusage im Blick auf die Trasse, die durch unsere Region führt“, so der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Gerade Letzteres steht angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundesverkehrsminister Schnieder infrage. „Wir lassen da nicht locker“, so Schnaudigel abschließend.
