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PresseInformation Nr. 30

3. Fortschreibung der Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr

Karlsruhe. In der gestrigen (15.12.) Sitzung der Verbandsversammlung beschlossen deren Mitglieder die dritte Fortschreibung der Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr. Die regionalen Akteure fordern darin unter anderem noch mehr Transparenz im Planungsprozess. „Es muss für uns immer nachvollziehbar sein, mit welchen planerischen Grundlagen die Deutsche Bahn zur nächsten Konkretisierungsebene kommt“, unterstreicht Verbandsvorsitzender Dr. Christoph Schnaudigel.

Anlass ist die laufende Trassenuntersuchung für eine erweiterte Schienenverbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe. Anfang Oktober stellte die Deutsche Bahn im 4. Dialogforum die nächsten Ergebnisse aus dem Planungsprozess vor. Aus bis dahin bekannten Grobkorridoren wurden Linienkorridore abgeleitet, deren Verlauf für Außenstehende teilweise nicht nachvollziehbar waren, weil sie sich zum Beispiel außerhalb der Vorfestlegung befanden. Das löste eine rege Diskussion über die Methodik der DB Netz AG aus.

Der Regionalverband hat sich daraufhin für eine koordinierte Kommunikation zwischen der Region und der Bahn eingesetzt. Die Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr beschloss infolge, die Forderungen der Kommunen konsolidiert an die Bahn weiterzuleiten und die Karlsruher Erklärung zu aktualisieren.

Mit der dritten Fortschreibung der Karlsruher Erklärung zum Schienenausbau aus dem Jahr 2015 konkretisiert die Region ihre Interessen gegenüber den technischen Anforderungen der Bahn im Rahmen des Untersuchungsprozesses. Grundsätzlich hebt die Region in dem Positionspapier hervor, dass eine nachvollziehbare und weiterhin transparente Darstellung der Arbeitsstände eine grundsätzliche Voraussetzung für die Akzeptanz und die Realisierung des Vorhabens ist. Des Weiteren betont Verbandsdirektor Gerd Hager „die Forderung der Region zur offenen und frühzeitigen Kommunikation des vorgesehenen Weges vom Groben zum Feinen“. Wichtig sind der regionalen Initiative die gleichwertigen Verbesserungen für die Menschen an der Neu- und Bestandsstrecke, die in den Untersuchungsprozess der DB Netz AG Eingang finden sollen. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Vermeidung, Minimierung und den optimalen Ausgleich der Eingriffe in den Raum bei der Entwicklung einer Vorzugstrasse. Wichtig sind der Verbandsversammlung die vertiefte Prüfung der linksrheinischen Varianten mit der Weiterführung der Verkehre über Frankreich. Der Verbandsvorsitzende, Landrat Dr. Schnaudigel, betonte zudem, dass sich die Region vorbehalte, auch mehr als das gesetzlich notwendige zu fordern. Dies gelte insbesondere für das Thema Lärmschutz.

3. Fortschreibung der Karlsruher Erklärung (pdf)

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