Teilregionalplan Windenergie

Nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) sind die Träger der Regionalplanung aufgefordert, in den Regionalplänen rechtzeitig Gebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Damit sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und die gesetzlichen Klimaschutzziele erreicht werden können.

Durch die Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) zum 01.02.2023 ergibt sich für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Pflicht, Vorranggebiete für Windenergieanlagen in einer Größenordnung von insgesamt mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche, d.h. 3.854 ha festzulegen. Außerhalb der von der Regionalplanung festzulegenden Vorranggebiete werden Windenergieanlagen nach § 249 Abs. 2 BauGB künftig nicht mehr privilegiert zulässig sein.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein verfügt derzeit über keinen gültigen Teilregionalplan zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung.

Um die bundesgesetzlichen Flächenziele gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz zu erfüllen und bis zum gesetzlich geforderten Stichtag am 30.09.2025 eine Positivplanung zur Steuerung der Windenergie vorlegen zu können, hat die Verbandsversammlung am 07.12.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des Regionalplankapitels „Gebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen“ gefasst.

Gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Planaufstellung zu unterrichten, noch bevor ein Planentwurf vorliegt. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Träger Öffentlicher Belange (TÖB) mit Schreiben vom 19.12.2022 über den Planungsstart unterrichtet und durch Beschluss im Planungsausschuss am 15.03.2023 Planungskriterien festgelegt (rund 100), mithilfe derer methodisch nach den am besten geeigneten Gebieten für die Windenergienutzung gesucht wurde.

In einem ersten Planungsschritt wurde eine sog. Suchraumkulisse für die Region erarbeitet, die die gesetzlich geforderten 3.854 ha (1,8% der Regionsfläche) deutlich übersteigt. Innerhalb einiger dieser Flächen wurden nach Abschluss einer informellen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2023 und der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung die nun im Planentwurf vorliegenden Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie festgelegt.

Das vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein freiwillig durchgeführte Beteiligungsformat ersetzt nicht die gesetzlich vorgegebene Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg, die der Regionalverband Mittlerer Oberrhein derzeit durchführt. Diese findet statt vom 12.02.2024 bis zum 15.03.2024. In diesem Zeitraum hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu den potenziellen Vorranggebieten für Windenergie zu äußern (siehe auch: Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung). Zudem werden die Träger Öffentlicher Belange vom 12.02.2024 bis zum 22.05.2024 am Verfahren beteiligt.

Häufig gestellte Fragen

Die Frage des „Ob“ des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land wurde durch den Gesetzgeber bereits entschieden. Auch die Frage, „Wie viel“ Fläche hierfür planungsrechtlich gesichert werden muss, ist entschieden. Damit bleibt nur noch die Frage des „Wo“, die in der Region zu beantworten ist. Hierfür wird durch den Regionalverband Mittlerer Oberrhein ein entsprechendes Planungsverfahren durchgeführt. Dabei folgt der Regionalverband seiner gesetzlichen Verpflichtung und dem demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheid über den Beschluss von objektiven Kriterien. Damit wird ein klar nachvollziehbarer und transparenter Prozess gewährleistet, an dessen Ende die nach objektiven Gesichtspunkten bestgeeigneten Standorte planungsrechtlich gesichert werden.

Die Rechtslage hat sich mit der Einführung des vom Bund verabschiedeten neuen Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) für Baden-Württemberg stark verändert. Die Bundesregierung hat im WindBG bundesweit Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vorgegeben. Für die Bundesrepublik sind zwei Prozent des Bundesgebiets planungsrechtlich zu sichern. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch differenziert, v.a. nach Windangebot und Bevölkerungsdichte. Für das dicht besiedelte Baden-Württemberg sind demnach 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergiegebiete planungsrechtlich zu sichern – der niedrigste Wert aller Bundesländer. Die Landesregierung hat für die Umsetzung der Flächenziele des WindBG dabei den Planungsauftrag nach § 13a Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) an die Regionalverbände übertragen und diese dazu verpflichtet, bis September 2025 die Planung abzuschließen. Nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) ist dabei in jeder der zwölf Planungsregionen Baden-Württembergs dieses Flächenziel in Höhe von 1,8 Prozent der Regionsfläche entsprechend zu erfüllen, sodass in Summe auch 1,8 Prozent der Landesfläche erreicht werden. Darüber hinaus wird vom Landesgesetzgeber in den zwölf Regionen die planungsrechtliche Sicherung von weiteren 0,2% der Regionsfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt.

Seit der Anpassung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Bundesgesetzgeber liegt die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und die Anlagen dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität der Energieversorgung erhalten sie im Abwägungsvorgang mit allen anderen Belangen Vorrang. Sie müssen sich in der Abwägung nur noch den Zielen der Landesverteidigung unterordnen. Damit bekommt der Ausbau Erneuerbarer Energien ein erheblich stärkeres Gewicht als bisher.

Obwohl die bisher bestehende baurechtliche Privilegierung der Windenergieanlagen (§ 35 BauGB) bei uns in der Region nicht flächendeckend zur Errichtung von Windenergieanlagen geführt hat, ist davon auszugehen, dass das überragende öffentliche Interesse gemäß § 2 EEG, wie vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt, zu einer verstärkten Ausbauoffensive führen wird. Um für die Region Mittlerer Oberrhein einen ungesteuerten Ausbau zu verhindern und empfindliche Flächen zu schonen, muss der Regionalverband ein gesetzlich geregeltes Planungsverfahren durchführen. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, der Bevölkerung und den beteiligten Fachbehörden und -verbänden die am besten geeigneten Gebiete für Windenergie zu finden. Anders ausgedrückt: Ein verstärkter Ausbau ist unvermeidlich, wer also bestimmte Flächen von Windenergieanlagen freihalten möchte, muss deutlich machen, welche Gebiete sich stattdessen eignen. Genau das ist Sinn und Zweck der Planung.

 

Die Region Mittlerer Oberrhein mit ihren 57 Kommunen umfasst 213.703 Hektar Fläche. Der weitaus größte Anteil der Flächennutzung entfällt in der Region auf die Nutzungen Wald und Landwirtschaft. Alleine die Siedlungs- und Verkehrsfläche in unserer Region nimmt mehr als zehn Mal so viel Fläche in Anspruch, wie die künftigen Vorranggebiete für Windenergie beanspruchen sollen. Die Regionalplanung wird mind. 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie planungsrechtlich sichern. Konkret bedeutet das, dass in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie in den Stadtkreisen Karlsruhe und Baden-Baden insgesamt mindestens rund 3.900 Hektar (39 km²) Fläche für Windenergieanlagen im Regionalplan ausgewiesen werden müssen. Das entspricht in etwa der Fläche von 5500 Fußballfeldern oder etwas mehr als der Größe der Gemeinde Walzbachtal. Um Flächen in dieser Größenordnung bereitzustellen, bedarf es nicht nur einer sorgfältigen Planung, sondern auch eines Planungsträgers, der einen kommunenübergreifenden Überblick behalten kann, damit die Vorteile und die Lasten der Windenergienutzung möglichst gleichmäßig über die Region verteilt werden können.

Nein. Das Flächenziel für die Regionen, die das Land Baden-Württemberg in § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) festgeschrieben hat, gilt immer für die gesamte Region – hier: Region Mittlerer Oberrhein. Eine unmittelbare Weitergabe des Ziels an die Kommunen ist weder vom Gesetzgeber gefordert, noch sinnvoll. Das ergibt sich schon allein aus den unterschiedlichen Eignungen  der kommunalen Flächen, d.h. der unterschiedlichen Windstärke sowie den Einschränkungen, die je nach Kommune sehr individuell ausfallen und dazu führen, dass eine Errichtung von Windenergieanlagen nicht möglich sein wird (wie Anbau- oder Bauhöhenbeschränkungen am und um den Flughafen). Je nach Kommune werden also unterschiedlich große Anteile der Gemeindefläche als Vorranggebiete für Windenergie festgelegt werden. Dabei ist es auch möglich, dass bestimmte Kommunen gar keine Vorranggebiete erhalten werden, andere wiederum, bei guten Voraussetzungen, mehr als 1,8 Prozent.

Nein. Die Umsetzung der Flächenziele (planungsrechtliche Sicherung von mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Windenergie und von mindestens 0,2 Prozent für die Freiflächen-Photovoltaikanlagen) liegt jetzt alleine in der Hand des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Der Planungsauftrag an die Regionalplanung ergibt sich aus § 13a Landesplanungsgesetz (LplG). Aus gutem Grund: Windenergieanlagen sind regelmäßig überörtlich raumbedeutsam. Sie sind in den Nachbarkommunen deutlich wahrnehmbar, weshalb sie per se keine reine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sind.

Nein. Der Regionalverband ist nicht für die Ermittlung konkreter Standorte für einzelne Windenergieanlagen oder Windparks verantwortlich. Die Aufgabe der Regionalplanung liegt vielmehr in der Identifizierung, Lenkung und Bündelung von Windenergiegebieten für die Region, in denen später Bürgerenergiegenossenschaften, Projektentwickler, Stadtwerke oder große Energieversorgungsunternehmen konkrete Flächen für Windparks lokalisieren und die Windparks dann planen und genehmigen lassen können. Denn ohne die regionalplanerische Steuerung könnten Windparks außerhalb der bebauten Bereiche grundsätzlich in jeder Kommune entstehen.

Um überhaupt Flächen zu identifizieren, die sich für die Suche nach den am besten geeigneten Gebieten für die Windenergienutzung eignen, wurde ein regionaler Kriterienkatalog erarbeitet und vom Planungsausschuss der Region am 15.03.2023 beschlossen. Der Katalog umfasst dabei ca. 100 Einzelaspekte, beispielsweise den erforderlichen Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung und streng geschützte Gebiete, wie den Nationalpark oder Naturschutzgebiete. Der auf diese Weise demokratisch legitimierte Kriterienkatalog grenzt den Untersuchungsraum ein und ermöglicht das Herausfiltern von großflächigen Bereichen, die sich für die Suche nach Vorranggebieten für die Windenergie eignen – kurz: die Suchräume. Die Suchräume sind demnach noch keine konkreten Vorranggebiete für die Windenergienutzung, sondern die Räume, in denen der Regionalverband im weiteren Planungsverfahren nach den am besten geeigneten Flächen für die Windenergienutzung – also die späteren Vorranggebiete – sucht. In der Suchraumkarte sind deshalb zum aktuellen Planungsstand deutlich mehr Bereiche dargestellt als am Ende des Planungsverfahrens tatsächlich als Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt werden. Im weiteren Planungsverfahren werden mit Hilfe der Hinweise der Träger öffentlicher Belange, der Kommunen und der Bevölkerung die Flächen zu sog. Vorranggebietsentwürfen eingegrenzt. Diese unterzieht der Regionalverband der gesetzlich vorgeschriebenen strategischen Umweltprüfung. Erfüllen Entwurfsflächen die strengen Anforderungen der strategischen Umweltprüfung nicht, werden diese nicht weiterverfolgt. Die verbleibenden Gebiete werden dann im Planentwurf (sog. Anhörungsentwurf) im Dezember 2023 der Öffentlichkeit zur – dann gesetzlich vorgeschriebenen – erneuten Beteiligung vorgelegt werden. Nach Ablauf der formellen Beteiligung werden alle Aspekte der eingegangenen Stellungnahmen, sofern noch nicht bekannt oder bereits berücksichtigt, in den Planentwurf eingearbeitet und mit dem öffentlichen Belang der Windenergienutzung abgewogen. Zum Schluss erstellt der Regionalverband die finale Vorranggebietskulisse. Der Planentwurf wird zum fertigen Plan.

Zum Zweck der Suchraumermittlung hat der Regionalverband die Planungskriterien (s.o.) in Eignungs-, Konflikt- und Ausschlusskriterien unterteilt. Das wesentliche Eignungskriterium stellen die Windverhältnisse dar, die sog. mittlere gekappte Windleistungsdichte gemäß Windatlas Baden-Württemberg 2019. Hier wurden vom Regionalverband drei Eignungsstufen gebildet (E1 bis E3 vgl. Abbildung). Ein Großteil der Region verfügt über ganz hervorragende Windverhältnisse von mind. 250 W/m² in 160 Metern über Grund. Nur ein kleiner Anteil der Region musste von vornherein wegen zu schlechter Windverhältnisse aus der Suche nach Gebieten für Windenergie ausgeschlossen werden (weiße Flächen in der Abbildung). Nach Feststellung der Eignung hat der Regionalverband Flächen ausgeschlossen, auf denen keine Windenergienutzung möglich sein wird. Das trifft beispielsweise auf Bebauung zu, die eine Errichtung von Windenergieanlagen physisch unmöglich macht. Der Ausschluss kann auch rechtlicher Natur sein, d.h. er bezieht sich auf die Gesetze des Bundes und/oder des Landes Baden-Württemberg, die eine Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulassen. Zudem gibt es Flächen, die aus planerischen Gründen zur Vermeidung von Konflikten mit anderen Belangen eindeutig und ohne Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden müssen. Nach Ausschluss dieser Flächen sind die sog. Suchräume verblieben. Diese werden im weiteren Planungsprozess auf Belange überprüft, die mit dem Ausbau der Windenergie im Konflikt stehen können. Stellen sich diese als überwindbar heraus, kann die Fläche als Vorranggebiet vorgesehen werden.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein möchte den Planungsprozess zur Auswahl von potenziellen Flächen für die Windenergienutzung transparent und nachvollziehbar gestalten. Die interaktive Karte dient der informellen Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor ein konkreter Planentwurf vorliegt und bietet insbesondere auch der Bevölkerung die Möglichkeit, sich einen Überblick über so genannte Suchräume zu verschaffen, aber auch Bereiche, in denen nicht nach Gebieten für Windenergie gesucht wird. Zudem erhoffen sich die Planer des Regionalverbands von der ortskundigen Bevölkerung wertvolle Hinweise zu den Suchräumen.

Die Suchraumkarte weist noch keine konkreten Vorranggebiete für die Windenergienutzung auf, sondern zeigt die Räume, in denen der Regionalverband im weiteren Planungsverfahren nach den am besten geeigneten Flächen für die Windenergienutzung sucht – also die späteren Vorranggebiete (Suchräume, schraffierte Fläche). In der Suchraumkarte sind deshalb zum aktuellen Planungsstand mehr Bereiche schraffiert dargestellt als am Ende des Planungsverfahrens tatsächlich als Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt werden. 

Die schraffierten Bereiche in der Suchraumkarte zeigen die Flächen, die für die Suche nach potenziellen Gebieten für die Windenergienutzung vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein weiterverfolgt werden. Diese haben sich im Planungsverfahren als geeignet für die Windenergienutzung herausgestellt. Dabei wird differenziert in den allgemeinen Suchraum und Kernsuchraum. 
Besonders im Kernsuchraum ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die Windenergienutzung gegenüber anderen Raumnutzungsansprüchen durchsetzen können wird. In den allgemeinen Suchräumen können partiell zwar Hemmnisse vorliegen, die einer Windenergienutzung entgegenstehen könnten, jedoch wird davon ausgegangen, dass diese durch eine sorgfältige Planung sowie Gebietsabgrenzung überwunden werden können.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein kann sich bei seiner Suche nach geeigneten Windenergiegebieten jedoch nicht einfach auf die Kernsuchräume beschränken. Der gesamte Kernsuchraum umfasst nämlich insgesamt nur 1,4 Prozent der Regionsfläche. Um die Flächenziele zu erreichen, muss der Regionalverband aber 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie festlegen.

Die graue Fläche in der Suchraumkarte zeigt das restliche Verbandsgebiet, das sich aus unterschiedlichen Gründen nicht gut für die Windenergienutzung eignet.

Neben Kriterien, die einen tatsächlichen bzw. rechtlichen Ausschluss zur Folge haben, fallen hierunter auch die Flächen, die aus planerischen Gründen zur Vermeidung von Konflikten mit anderen Belangen eindeutig ausgeschlossen werden können. Zu ersterem zählen beispielsweise bebaute und geplante Wohngebiete, Abstände zu Wohngebieten sowie Infrastruktureinrichtungen und deren Anbauverbotszonen. Unter anderem sind auch die Ergebnisse aus dem Fachbeitrag Artenschutz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) und die übrigen Festlegungen des Regionalplans, die der Nutzung von Windenergie entgegenstehen, sogenannte Ausschlussgründe. Innerhalb dieser Flächen sucht der Regionalverband nicht nach den am besten geeigneten Flächen für die Nutzung von Windenergie. Hinweise der Bevölkerung und der Behörden sowie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen können jedoch im Laufe des Planungsverfahrens an vereinzelten Stellen zu einer Neubewertung der Eignungssituation führen. 

Nach dem Bearbeitungszeitraum werden Ihre Hinweise vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein geprüft und nach objektiven Kriterien beurteilt. Je nachdem, ob die Hinweise noch nicht bekannt waren und berücksichtigt werden können, fließen diese in die Ausarbeitung der Planentwürfe ein. Die Planentwürfe werden dann im Dezember 2023 der Öffentlichkeit zur – dann gesetzlich vorgeschriebenen – erneuten Beteiligung vorgelegt werden. Fragen, die sich aus den Anregungen und Hinweisen ergeben, werden gesammelt in der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ auf dieser Seite beantwortet.

Nach erfolgreichem Abschluss des Planungsauftrags herrscht in der gesamten Region Klarheit: Innerhalb der Vorranggebiete für Windenergie können Windenergieanlagen gebaut werden, außerhalb dieser Vorranggebiete nicht. Außerhalb der von der Regionalplanung in einem Umfang von 1,8 Prozent der Regionsfläche festzulegenden Vorranggebiete für Windenergieanlagen wird nach § 249 Abs. 2 BauGB eine Zulassung von Windenergieanlagen künftig nicht mehr möglich sein. Das trifft also auf ca. 98 Prozent der Region Mittlerer Oberrhein zu. Mit der vorliegend geänderten Gesetzeslage können künftig nicht mehr die Kommunen über ihre Flächennutzungsplanung entscheiden, wo Windenergieanlagen errichtet werden können und wo nicht, sondern der Regionalverband auf regionaler Ebene. Bis der neue Regionalplan zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchlaufen hat, gelten die Darstellungen der kommunalen Flächennutzungspläne in Bezug auf die Windenergie jedoch fort.

Falls es nicht gelingen sollte, 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung festzulegen, werden gemäß § 249 Abs. 7 BauGB Windenergieanlagen tatsächlich überall zulässig. Das bedeutet, dass Windenergieanlagen räumlich vollkommen ungesteuert und prinzipiell überall dort gebaut werden könnten, wo sich Grundstückseigentümer und Windenergieanlagenbetreiber einig werden würden. Kein Flächennutzungsplan und kein Regionalplan kann einem Windenergievorhaben dann noch entgegengehalten werden. Aus diesem Grund erscheint auch eine Klage gegen den Regionalplan gefährlich. Bei Erfolg der Klage gälte das 1,8 Prozent-Ziel als nicht erreicht; die Rechtsfolge des § 249 Abs. 7 BauGB griffe.

Der Teilregionalplan Windenergie besteht aus einer Raumnutzungskarte (zeichnerischer Teil), einem Textteil (Plansätze und Begründung) und einem Umweltbericht.

Das Ziel der Planung ist es, geeignete "Vorranggebiete für Windenergie" als sogenannte Ziele der Raumordnung zu identifizieren und am Ende in Form zeichnerischer Darstellungen in der Raumnutzungskarte festzulegen. Darüber hinaus werden textliche Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen in Plansätzen formuliert, an die nachfolgende Planungsebenen gebunden sind. So muss beispielsweise die kommunale Bauleitplanung bei ihren eigenen Überlegungen zur Flächennutzung diese Ziele zwingend beachten und die Grundsätze in der Abwägung unterschiedlicher Belange berücksichtigen. Zu jedem Plansatz gehört auch eine Begründung, d.h. die Erläuterung der textlichen Festlegungen. Der Umweltbericht umfasst die "Strategische Umweltprüfung", der jedes einzelne geplante Vorranggebiet für Windenergie unterzogen werden muss.

 

Der Zeitplan für das Planungsverfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Windenergie kann in der untenstehenden Grafik abgelesen werden.

Um mehr über die Zuständigkeiten bis zur Entstehung eines Windparks zu erfahren, schauen Sie sich die nachfolgende Grafik an.

Regionalpläne dienen dazu, die vielfältigen Ansprüche, die es an die Flächennutzung im Land gibt, in einen Ausgleich zu bringen. Dazu zählen auch die Belange des Artenschutzes. Bei der Auswahl der am besten geeigneten Gebiete für Windenergienutzung spielt der Artenschutz eine entscheidende Rolle, denn Arten- und Klimaschutz sollten Hand in Hand gehen. Auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt (§ 2 EEG), müssen im Rahmen einer sorgfältigen Planung Konflikte zwischen der Windenergienutzung und dem Artenschutz möglichst vermieden werden. Hierfür hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg eine einheitliche Planungshilfe für die Regionalverbände herausgegeben. Der sog. „Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie“ ermöglicht es erstmalig, Artenschutzbelange standardisiert zu berücksichtigen. Der fachlich fundierte Fachbeitrag regelt den Umgang mit windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten und ermöglicht dem Regionalverband die Identifizierung von in Bezug auf die Artenschutzbelange einerseits konfliktreichen und andererseits eher unproblematischen Gebieten. Kartographische Darstellungen der besonders wertvollen Bereiche mit Schwerpunktvorkommen von gesetzlich geschützten, windenergiesensiblen Arten erlauben es dem Regionalverband erstmalig, diese großräumig von der Suche nach den am besten geeigneten Gebieten für Windenergie auszuschließen. Dadurch kann der Konflikt zwischen den Belangen des Arten- und Klimaschutzes räumlich entzerrt und bestenfalls ganz aufgelöst werden.

Ja. Etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands und ungefähr 40 Prozent der Region Mittlerer Oberrhein sind von Wald bedeckt. Um die Klimaziele zu erreichen und genug Raum für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen, müssen besonders in Bundesländern mit hohen Waldflächenanteilen vermehrt auch Flächen genutzt werden, die bisher für die Forstwirtschaft verwendet wurden. Bereits heute befinden sich etwa 47 Prozent der Windparks in Baden-Württemberg auf forstlich genutzten Flächen. Bei der Planung von Gebieten für Windenergie in Nutzwäldern ist es wichtig, besonders umsichtig vorzugehen, um mögliche Auswirkungen von Windenergieanlagen auf waldbewohnende Arten, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu berücksichtigen.

Um Zielkonflikte mit dem Natur- und Artenschutz bei zukünftigen Windparkplanungen zu vermeiden, werden bei der Gebietsplanung durch den Regionalverband bereits jetzt besonders sensible Wälder ausgespart. Dazu gehören unter anderem naturnahe Wälder, insbesondere struktur- und artenreiche Laub- und Laubmischwälder sowie ältere Nadelwaldbestände, da sie in der Regel wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen im Wald bieten.

(Quelle: Entwicklung der Windenergie im Wald - 8. Auflage (2023) (fachagentur-windenergie.de))

Gemäß den Empfehlungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) muss der festzulegende Mindestabstand von Vorranggebieten für Windenergieanlagen zu Wohngebieten mindestens 750 Meter betragen. Aus Vorsorgegründen hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein diesen Abstand bereits im Kriterienkatalog zur Ermittlung der Suchräume um 100 Meter auf 850 Meter erhöht. Für besonders sensible Bereiche wie Klinik- und Kurgebiete legt der Kriterienkatalog sogar 950 Meter fest. Die Suchraumkarte und die späteren Vorranggebiete für Windenergie bedeuten aber noch nicht, dass an dieser Stelle tatsächlich Windenergieanlagen entstehen werden. Die konkreten Standorte müssen noch von den Projektentwicklern innerhalb der künftigen Vorranggebiete für Windenergie gefunden werden. Die Abstände zwischen den dann geplanten Windenergieanlagen und den Wohngebieten werden erst im Genehmigungsverfahren nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) beurteilt. Da sich die Windenergieanlagen aber innerhalb der Vorranggebiete befinden werden, darf der Vorsorgeabstand von mindestens 850 Metern auch bei der späteren Windparkplanung nicht unterschritten werden.

In der Suchraumkarte hat die Regionalverbandsverwaltung bereits alle potentiellen Siedlungserweiterungsflächen und die Vorsorgeabstände zu diesen berücksichtigt. Das bedeutet, das bereits die Suchräume für die Windenergie mindestens 550 Meter von den potenziellen Siedlungserweiterungen entfernt sind, um den Städten und Gemeinden durch die Windplanung nicht ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen.

Innerhalb der Vorranggebiete für Windenergie hat allerdings die Windenergienutzung Vorrang vor allen anderen Flächennutzungen, also auch vor der Siedlungserweiterung. 

Unter den oben genannten Siedlungserweiterungsflächen versteht der Regionalverband die Flächen, die heute schon planerisch im Entwurf des 4. Regionalplans und von den Kommunen in ihren Flächennutzungs- sowie Bebauungsplänen gesichert, jedoch noch unbebaut sind. Das heißt, in diesen Flächen haben die Kommunen die Möglichkeit zu wachsen und damit ihre Siedlungsfläche zu erweitern.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und die zwölf Regionalverbände im September 2022 sog. Planhinweiskarten für Windenergie und Photovoltaik vorgestellt. Beide Karten wurden von den Regionalverbänden erarbeitet. Die Planhinweiskarten stehen im Zusammenhang mit der am 17. März 2022 gestarteten Regionalen Planungsoffensive. Mit dieser sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie. Die von den Regionalverbänden im Rahmen der regionalen Planungsoffensive veröffentlichten Planhinweiskarten zur Windenergie stellen den Status quo der derzeitigen 12 Regionalpläne im Land dar und zeigen wo gemäß regionalplanerischen Festlegungen bereits heute eine Windenergieprojektierung möglich wäre. Die Darstellungen beziehen sich ausschließlich auf die regionalplanerischen Festlegungen (z.B. Regionale Grünzüge, Grünzäsuren oder Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft) und ermöglichen den Projektierern eine schnelle Vorabbewertung, ob die Realisierung eines Windparks an bestimmten Standorten aus regionalplanerischer Sicht als aussichtsreich gewertet werden kann oder nicht. Die Karte beantwortet lediglich die Frage, ob die Windenergienutzung gemäß gültigem Regionalplan grundsätzlich möglich erscheint. Die Planhinweiskarte berücksichtigt noch keine weiteren Faktoren, die über die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Windprojektes entscheiden können. Beispielsweise ist die natur- und artenschutzrechtliche Situation in der Planhinweiskarte unbewertet. Die Planhinweiskarte ist, wie der Name schon sagt, ausschließlich als informeller Hinweis im Zusammenhang mit der Regionalplanung zu verstehen. Die Karte ist kein formelles Planungsinstrument. Sie kann einen Teilregionalplan Windenergie nicht ersetzen, weil ihr kein Planungsverfahren zugrunde liegt.

 

Nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) sind die Träger der Regionalplanung aufgefordert, in den Regionalplänen bis 2025 Gebiete für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Damit sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen und die gesetzlichen Klimaschutzziele erreicht werden können. Diesem gesetzlichen Auftrag kommt der Regionalverband mit der Neuaufstellung des Teilregionalplans Windenergie nach. Die nun vorliegende Suchraumkarte ist ein Planungsschritt auf dem Weg zum Planentwurf mit einer Vorranggebietskulisse. In der Suchraumkarte ist zum einen der im Zusammenhang mit dem neuen Wind-an-Land Gesetz geänderte Rechtsrahmen für die Windenergieplanung berücksichtigt, was bei der Planhinweiskarte noch nicht der Fall war. Zum anderen werden in ihr im Unterschied zur Planhinweiskarte über 100 Planungskriterien angewendet und visualisiert, die die Regionalplanung bei der Neuaufstellung des Teilregionalplans zwingend zu beachten oder abzuwägen hat. Die regionalplanerischen Festlegungen werden hier nur als ein Belang unter vielen berücksichtigt. Die Aufgabe der Suchraumkarte ist es, auf dem Weg zur Findung geeigneter Vorranggebiete, den Untersuchungsraum (die gesamte Region Mittlerer Oberrhein) gemäß den rechtlichen und planerischen Vorgaben einzugrenzen.

 

Seit der Aufstellung der regionalen Planhinweiskarte hat sich die rechtliche Grundlage geändert und die Planung des Regionalverbands ist weiter vorangeschritten. In der Suchraumkarte werden zahlreiche Belange (Regionalplanung, Naturschutz, Infrastruktur etc.) berücksichtigt, während die Planhinweiskarte ausschließlich Auskunft über die regionalplanerischen Festlegungen bietet. Die Suchräume stellen nun eine wesentlich verlässlichere Grundlage dar, um die potenzielle Eignung eines Gebietes für die Windenergienutzung zu beurteilen. Die regionale Planhinweiskarte Windenergie ist von dem neuen Planungsschritt - der Suchraumkarte überholt worden.